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Nutzungsbedingungen

Intrado Solutions limited

Wichtig – bitte sorgfältig durchlesen: Der Zugriff auf und die Nutzung dieser website und der dienste ist abhängig von der einhaltung und annahme dieser Nutzungsbedingungen („Vereinbarung“).

Diese Vereinbarung wird geschlossen zwischen der privaten oder juristischen person, die ein konto für die dienste verwendet, erwirbt oder eröffnet, („Kunde“), und dem mit Intrado verbundenen Unternehmen, das dem Kunden die Dienste in Rechnung stellt („Intrado“).

In dieser Vereinbarung bedeutet „Teilnehmer“ eine vom Kunden bezeichnete person, die eine konferenz unter der verantwortung des Kunden organisiert, leitet oder an dieser teilnimmt, gleich ob diese person in einer beziehung zum Kunden steht oder nicht. Kunde und Teilnehmer werden gemeinsam “Nutzer” genannt.

Durch das installieren, den zugriff auf oder anderweitige verwendung der dienste erklärt sich der Kunde an diese Vereinbarung gebunden. Falls ein nutzer nicht den bedingungen dieser Vereinbarung zustimmt, darf er die dienste nicht verwenden.

BESCHREIBUNG DER DIENSTE

Diese Vereinbarung regelt den Erwerb und die Verwendung von Audio-, Video- und web-basierten Konferenzdiensten und den dazugehörigen Produkten und Dienstleistungen von Intrado („Intrado-Dienste") und seinen Drittanbietern („Drittanbieter-Dienste") (wobei die Intrado-Dienste und Drittanbieter-Dienste gemeinsam als „Dienste" bezeichnet werden). Intrado kann die Funktionen der Dienste ohne Mitteilung an den Nutzer von Zeit zu Zeit ändern, erweitern oder einschränken. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Verpflichtung von Intrado zur Bereitstellung der Dienste davon abhängig ist, dass der Nutzer alle in angemessener Weise für die Ausführung der Dienste erforderlichen Informationen und Unterstützung zur Verfügung stellt, der Nutzer erklärt sich hiermit einverstanden, diese Informationen und Unterstützung rechtzeitig bereitzustellen. Intrado behält sich das Recht vor, Einwahlnummern jederzeit zurückzufordern. Der Nutzer bestätigt, dass aufgrund verschiedener Beschränkungen im Inland, durch den Betreiber oder andere Einschränkungen nicht alle Dienste von allen Standorten aus garantiert werden können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mobiltelefone, Münztelefone oder Satellitentelefone.

LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

Laufzeit

Diese Vereinbarung oder ein Auftrag bleibt so lange in Kraft, bis eine Kündigung gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung erfolgt („Laufzeit“).

Kündigung der Vereinbarung

Sowohl der Nutzer als auch Intrado können diese Vereinbarung jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die jeweils andere Partei kündigen, vorausgesetzt, dass die Laufzeit eines Auftrags, falls vorhanden, durch dieses Auftragsformular geregelt ist und ungeachtet der Kündigung dieser Vereinbarung für die Laufzeit des Auftrags weiter gilt. Die Kündigung eines Auftrags betrifft andererseits nicht die Laufzeit dieser Vereinbarung oder eines anderen Auftrags.

Außerordentliche Kündigung

Diese Vereinbarung oder ein Auftrag kann bei einem wesentlichen Bruch einer wesentlichen Bestimmung dieser Vereinbarung oder des entsprechenden Auftrags durch eine der Parteien durch die nicht vertragsbrechende Partei gekündigt werden, wenn dieser Vertragsbruch nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben wird, bei einem Vertragsbruch hinsichtlich der Bezahlung gilt für die Behebung eine Frist von zehn (10) Tagen nach schriftlicher Mitteilung.

Auswirkungen der Kündigung

Die Kündigung eines Auftrags beeinträchtigt nicht die Laufzeit dieser Vereinbarung oder eines anderen Auftrags. Bei außerordentlicher Kündigung eines Auftrags durch den Kunden: (a) Der Kunde bezahlt alle Dienste, die bis zum Tag der Kündigung erbracht wurden; (b) Intrado erstattet dem Kunden alle durch den Kunden im Voraus gezahlten Beträge für die Dienste, die nicht erbracht wurden; und (c) der Kunde wird von allen zukünftigen Zahlung, die laut diesem Auftrag fällig werden, freigestellt. Ansonsten hat bei einer Kündigung dieser Vereinbarung oder eines Auftrags der Kunde für Folgendes zu zahlen: (a) alle Dienste, die bis zum Tag der Kündigung erbracht wurden; und (b) ein Mindestausfallbetrag oder zukünftige laut dieser Vereinbarung und laut Auftrag, einschließlich ggf. der aktuellen Verlängerung derselben, fällig werdenden Beträge. Jede Verwendung der Dienste nach der Kündigung wird zu den Standardtarifen in Rechnung gestellt.

ZAHLUNG, TARIFE, GEBÜHREN UND STEUERN

Zahlungen und Gebühren

Intrado wird dem Kunden kostenlos eine elektronische Rechnung erstellen, oder gegen Gebühr eine Rechnung in Papierform. Der Kunde erklärt sich einverstanden, nach Erhalt der Rechnung oder zu einem späteren, auf der Rechnung angegebenen Termin die Zahlung für alle Dienste zu veranlassen, und zwar an den in der Rechnung angewiesenen Ort und in der dort aufgeführten Art und Weise. Für Rechnungen, die nicht pünktlich bezahlt werden, fallen Zinsen oder Verzugszinsen entsprechend der für den Standort des Kunden geltenden Finanzrichtlinien von Intrado an, oder der maximale gesetzlich zulässige Zinssatz, je nachdem, welcher Satz niedriger ist. Der Kunde kann die für den Standort des Kunden geltenden Finanzrichtlinien unter legal.EMEA@intrado.com erhalten. Der Kunde hat Intrado innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum über jegliche strittigen Gebühren informieren, andernfalls wird davon ausgegangen, dass der Kunde diesen Gebühren zustimmt, und Intrado ist nicht dazu verpflichtet, Änderungen der Gebühren oder Rechnungen vorzunehmen. Der Kunde bestätigt und stimmt zu, dass: (1) wenn es nicht anderweitig angegeben wurde, werden die Dienste berechnet, indem alle eingehenden oder ausgehenden Verbindungen aller Konferenzen mit dem geltenden Minutensatz multipliziert wird; die Uhrzeit zu Beginn der Konferenzen wird auf die nächste volle Minute abgerundet und die Uhrzeit des Endes auf die nächste volle Minute aufgerundet. Gebühren werden gerundet und mit zwei Dezimalstellen pro Verbindung auf der Rechnung ausgewiesen; (2) die durch den Kunden verhandelten Tarife für die Dienste, denen Intrado zugestimmt hat und die in den Rechnungen von Intrado an den Kunden aufgeführt sind, gelten als „Ausgehandelte Tarife“; (3) Dienste, die nicht unter die Ausgehandelten Tarife fallen, werden mit den Standardtarifen von Intrado abgerechnet („Standardtarife“), einschließlich der Konferenzverbindungen zu oder von Standorten, die außerhalb des Gastgeberlandes liegen, und alle Steuern, Gebühren und Zuschläge werden zu den Standardtarifen von Intrado berechnet („Standardtarife“); (4) dem Kunden stehen die Standardtarife von Intrado durch den Vertriebs- oder Kundendienstvertreter oder in einigen Fällen durch das Web-Konto des Kunden zur Verfügung.

Preisänderungen

PREISÄNDERUNGEN: DER KUNDE BESTÄTIGT UND STIMMT ZU, DASS DIE STANDARDTARIFE JEDERZEIT UND OHNE EINE BESONDERE MITTEILUNG VON INTRADO AN DEN KUNDEN ÄNDERUNGEN UNTERLIEGEN, INDEM INTRADO NEUE STANDARDTARIFE AUFSTELLT. DER KUNDE STIMMT DESHALB ZU, VON ZEIT ZU ZEIT DIE STANDARDTARIFE VON INTRADO ZU ÜBERPRÜFEN, IN JEDEM FALL VOR DER NUTZUNG VON DIENSTEN, DIE DEN STANDARDTARIFEN UNTERLIEGEN. DIE AUSGEHANDELTEN TARIFE FÜR DIENSTE, FUNKTIONEN ODER GEBÜHREN (EINSCHLIESSLICH EIN VERZICHT DARAUF) UNTERLIEGEN JEDERZEIT ÄNDERUNGEN, UND ZWAR DURCH VORHERIGE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG AN DEN KUNDEN MIT EINER FRIST VON DREISSIG (30) TAGEN ODER JEDERZEIT MIT BLICK AUF EINEN BESTIMMTEN DIENST OHNE VORHERIGE MITTEILUNG AN DEN KUNDEN, FALLS EIN SOLCHER DIENST FÜR EINEN ZEITRAUM VON MINDESTENS ZWÖLF MONATEN RUHT (D.H. NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD). DER KUNDE ERKLÄRT SICH EINVERSTANDEN, DASS ENTWEDER DIE VERHANDELTEN TARIFE ODER STANDARDTARIFE ODER BEIDE DURCH INTRADO DURCH EINE VORHERIGE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG AN DEN KUNDEN JÄHRLICH UM 15 % (AUFGERUNDET AUF DEN NÄCHSTEN CENT) ERHÖHT WERDEN. ANGESICHTS DER HIERIN ENTHALTENEN PREISÄNDERUNGSRICHTLINIEN ERKLÄRT SICH DER KUNDE EINVERSTANDEN, JEDE RECHNUNG VOR IHRER BEGLEICHUNG SORGFÄLTIG ZU PRÜFEN UND INTRADO INNERHALB VON DREISSIG (30) TAGEN AB RECHNUNGSDATUM ÜBER JEGLICHE STRITTIGEN TARIFE ZU INFORMIEREN, ANSONSTEN WIRD DAVON AUSGEGANGEN, DASS DER KUNDE DIESEN TARIFEN ZUSTIMMT UND AUF JEGLICHE EINSPRUCHSRECHTE VERZICHTET, WENN DIESER EINSPRUCH NICHT INNERHALB VON DREISSIG (30) TAGEN AB RECHNUNGSDATUM ERFOLGT.

Nicht bezahlte Gebühren.

Für den Fall dass die Gebühren aus irgendwelchen Gründen nicht vollständig und pünktlich bezahlt werden, hat Intrado das Recht, die Bereitstellung aller oder Teile der Dienste bis zu dem Zeitpunkt einzustellen, an dem alle Gebühren und die anfallenden Zinsen und/oder Verzugsgebühren gezahlt wurden. Darüber hinaus kann Intrado, falls eine ausstehende Rechnung nicht innerhalb von 60 Tagen ab Fälligkeitstermin vollständig beglichen wurde, (i) die Gebühr pro Minute oder pro Nutzung für jeden Dienst um bis zu 15 % (aufgerundet auf den nächsten Cent) ab der Nutzung durch den Kunden am 61. Tag nach Fälligkeit der Rechnung erhöhen; und (ii) auf Gebühren und Funktionen, auf die in der Vergangenheit verzichtet wurde, wird nicht länger verzichtet, beides kann ohne weitere Mitteilung erfolgen. Die neuen Tarife, falls diese von Intrado angewendet werden, bleiben so lange gültig, bis eine schriftliche Vereinbarung durch einen bevollmächtigten Vertreter beider Parteien unterzeichnet wird, in der dieser Tarif ausdrücklich herabgesetzt wird. Diese Tariferhöhung gilt zusätzlich zu allen anderen Tariferhöhungen, die laut diesen Geschäftsbedingungen zulässig sind. Nach erfolgter Zahlung kann Intrado für die erneute Bereitstellung der Dienste vom Kunden einen ausreichenden Nachweis seiner Zahlungsfähigkeit für die Dienste verlangen, einschließlich geänderter Zahlungsbedingungen wie z. B. Vorauszahlung und/oder vorverlegte Rechnungslegung. Eine solche Einstellung der Dienste entbindet den Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen. Der Kunde erklärt sich einverstanden, Intrado jegliche Kosten, Aufwendungen oder Gebühren zu ersetzen, die Intrado in Verbindung mit Inkassomaßnahmen gegen den Kunden entstanden sind, einschließlich angemessener interner und externer Anwaltsgebühren.

Steuern, Gebühren und Zuschläge

Zusätzlich zu den für die Dienste anfallenden Tarifen hat der Kunde alle anfallenden Gebühren, Abgaben, Zölle, verwaltungsmäßige Veranlagungen oder Steuern, die gegenwärtig oder später den Diensten zuzurechnen und in der Rechnung des Kunden enthalten sind, zu begleichen. Falls der Kunde gesetzlich verpflichtet ist, Beträge von den an Intrado zu leistenden Zahlungen in Abzug zu bringen oder einzubehalten, hat der Kunde Intrado die zusätzlichen Beträge zu zahlen, die erforderlich sind, damit der bei Intrado vom Kunden eingehende Nettobetrag dem Gesamtbetrag der Gebühren entspricht, den Intrado vom Kunden erhalten hätte, wenn kein Betrag einbehalten worden wäre. Der Kunde hat den in Abzug gebrachten oder einbehaltenen Betrag an die zuständigen Steuerbehörden abzuführen.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Nutzungsrecht

Unter der Voraussetzung, dass der Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereinbarung erfüllt, stellt Intrado hiermit dem Nutzer ein nicht exklusives, nicht übertragbares, weltweit geltendes Recht zur Nutzung der Dienste während der geltenden Laufzeit zur Verfügung. Intrado ist nicht verpflichtet, dem Nutzer eine ausgedruckte Dokumentation oder sonstige gedruckte Materialien, technische Support-Leistungen, Telefonunterstützung oder Modifizierungen, Verbesserungen oder Ergänzungen der Dienste zur Verfügung zu stellen, wobei dieses Recht den Nutzer auch nicht zum Empfang derselben berechtigt. Mit Ausnahme dessen, was in diesem Dokument spezifisch festgelegt wurde, bleiben alle Rechte, Titel und Interessen, einschließlich jeglicher geistigen Eigentumsrechte, die sich auf die Dienste beziehen oder in diesen enthalten sind, einschließlich und ohne Einschränkung die gesamte Technologie, Telefonnummern, Web-Adressen, Software oder mit den Diensten verbundene Systeme, bei Intrado oder dessen Zulieferern. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, den Quellcode jeglicher, mit den Diensten verbundener Software nicht zurück zu entwickeln, zu dekompilieren, aufzulösen, zu übersetzen oder zu versuchen, diesen abzuleiten. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass die Nutzung von Diensten Dritter der Lizenzvereinbarung und Datenschutzrichtlinie mit einem solchen Drittanbieter unterliegt. Die benannten Nutzerlizenzen können nicht von mehreren Personen genutzt werden, für jede einzelne Person ist eine separate benannte Nutzerlizenz zu erwerben. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Nutzung der Lizenz entsprechend zu überwachen und zu verwalten. Außer beim Einsatz der Dienste für Konferenzen oder Meetings, bei denen der Nutzer ein aktiver Teilnehmer ist, darf der Nutzer die Dienste nicht weiterverkaufen oder in anderer Weise Einnahmen aus den Diensten erzielen.

Verantwortung für die Kundenkonten

Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Kundenkonten, der Eigentümernummern, der Konferenzcodes, Passwörter und persönliche Identifizierungsnummern verantwortlich, welche im Zusammenhang mit den Diensten verwendet werden, sowie für jegliche Verwendung der Dienste in Verbindung mit den Kundenkonten, gleich ob diese vom Kunden genehmigt wurde oder nicht. Intrado verkauft keine Produkte oder Dienste für Kinder. Der Nutzer erlaubt Kindern unter 18 die Nutzung der Dienste nur unter Einbeziehung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, Intrado unverzüglich über jegliche, von ihm festgestellte, nicht autorisierte Verwendung des Nutzerkontos in Kenntnis zu setzen.

Verantwortung für die Kommunikation

Der Kunde ist der alleinige Eigentümer des Inhalts und allein verantwortlich für die Inhalte jeglicher Kommunikation (visuelle, schriftliche oder Audiokommunikation), die mittels der Kundenkonten geführt wird. Der Kunde hat während der Nutzung der Dienste alle Gesetze einzuhalten, keine Kommunikation zu übertragen, welche Gesetze, gerichtliche Verfügungen oder Vorschriften verletzt, bei der Nutzung der Dienste keine Rechte Dritter zu verletzen, und die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die das Eigentum von Intrado schädigt oder das System von Intrado oder anderen Nutzern beeinträchtigt oder unterbricht. Obwohl Intrado nicht für Kommunikationen dieser Art verantwortlich ist, kann Intrado diese Kommunikationen unterbrechen, von denen Intrado Kenntnis erlangt. Die Verwendung von Konferenzaufzeichnungen oder das Mitschneiden der Nutzung der Dienste durch den Nutzer kann möglicherweise Gesetzen oder Vorschriften unterliegen. Der Nutzer ist allein verantwortlich dafür und dazu verpflichtet, vor Beginn der besagten Konferenz die Teilnehmer entsprechend darüber zu informieren. Der Kunde bestätigt und erklärt sich einverstanden, dass Intrado nicht die Einhaltung des oben Genannten analysiert, interpretiert oder dazu berät, und dass dies auch nicht von Intrado erwartet wird. Intrado kontrolliert weder die Inhalte des Nutzers noch garantiert Intrado die Genauigkeit, Integrität, Sicherheit oder Qualität dieser Inhalte.

Geheimhaltung und Verwendung der Daten

Die Informationen, die Intrado über den Nutzer erfasst, werden verwendet, um die Dienste zur Verfügung zu stellen, sowie für die Zwecke der Identifizierung, Kontenverwaltung, Analyse und Verhinderung von Betrug/Verlusten. Jede Partei wird die am Standort der Partei geltenden Gesetze zum Datenschutz und Geheimhaltung einhalten („Datenschutzgesetze“). Die Parteien bestätigen und vereinbaren, dass: (i) Intrado möglicherweise Zugriff auf bestimmte persönliche Daten laut Datenschutzgesetz haben kann und: (a) diese allein für die Zwecke der Bereitstellung der Dienste verwenden wird; (b) sie nur laut Anweisungen des Nutzers verarbeiten wird; (c) die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen wird, um eine unberechtigte oder ungesetzliche Verarbeitung, den unbeabsichtigten Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dieser zu verhindern; und (d) angemessene Maßnahmen ergreifen wird, um persönliche Daten, die nicht länger aufbewahrt werden müssen, zu vernichten oder auf Dauer zu anonymisieren. (ii) Die persönlichen Daten dürfen von Intrado und seinen Verbundenen Unternehmen und ihren externen Auftragsverarbeitern in den Vereinigten Staaten, im Europäischen Wirtschaftsraum und im Rest der Welt verarbeitet werden; und (iii) Der Nutzer kontrolliert die Daten und bleibt voll verantwortlich für die in seinem Namen durch Intrado, der nur als Datenverarbeiter fungiert, verarbeiteten Daten. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass er alle Betroffenen über die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten im Zusammenhang mit Zugriff und Nutzung der Dienste in Kenntnis gesetzt hat und die Betroffenen ihre eindeutige Zustimmung zur Verarbeitung gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen gegeben haben. Weitere Angaben dazu, wie diese Informationen verwendet werden, sind in den Datenschutzrichtlinien von Intrado zu finden, denen der Besuch des Nutzers auf der Website von Intrado und die Nutzung der Dienste unterliegen. Kopien sind auf Anfrage beim Kundendienst auch per Post verfügbar.

Nachrichtenübermittlungsdienste

Falls der Nutzer die Dienste verwendet, um Fax-, E-Mail-, Telefon-, Text-, SMS- oder andere Nachrichten („Nachrichten“) an jedwede Empfänger („Empfänger“) als Bedingung für die Verwendung dieser Dienste versendet, dann erklärt und garantiert der Nutzer, dass a) der Nutzer keine automatisierten Outdial-Rufe zu starten, um den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen anzuregen oder eine gemeinnützige Spenden zu sammeln; und b) der Nutzer das legitime Recht zur Versendung aller Nachrichten an die Empfänger hat (einschließlich der Beschaffung der erforderlichen Zustimmungen von den Empfängern) und dass Inhalt, Zeitpunkt und Zweck aller Nachrichten, Kampagnen und Programme alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen einhalten, einschließlich der hinsichtlich Zeitpunkt, Inhalt und Robinson-Listen für die Telefonwerbung. Der Nutzer bestätigt des Weiteren, dass der Nutzer der Absender aller dieser Nachrichten ist, und dass Intrado auf Anweisung des Nutzers als Übermittler der Nachrichten tätig wird. Intrado stellt keine Inhalte zur Verfügung, der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Inhalte der Nachrichten und für die Bereitstellung aller Namens-, Telefonnummern- oder Anschriftenlisten für Intrado zur Verwendung beim Versenden der Nachrichten.

Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Export- und Importkontrolle

Der Nutzer erkennt an, dass die Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten den Export und Re-Export von Waren und technischen Daten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten einschränken, einschließlich Diensten und damit verbundener Software. Ohne Einschränkung des zuvor Genannten erkennt der Nutzer an, dass es sich bei den Diensten und der damit verbundenen Software möglicherweise um „Verschlüsselungselemente“ handelt, die der Kontrolle laut den Vorschriften zur Exportverwaltung des US-Handelsministeriums unterliegen. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, keine Dienste oder damit verbundene Software zu exportieren oder zu re-exportieren, wenn dadurch die Exportgesetze der Vereinigten Staaten oder einer anderen Rechtsprechung verletzt werden.

EINGESCHRÄNKTE GARANTIE UND HAFTUNG

Eingeschränkte Garantie

ALLE DIENSTE WERDEN „GEKAUFT WIE GESEHEN” UND „MIT ALLEN FEHLERN” SOWIE OHNE GARANTIE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DER NUTZER ERKENNT AN UND BESTÄTIGT, DASS DIE DIENSTE UND DIE WEBSITE VON INTRADO „GEKAUFT WIE GESEHEN“ UND „SO WEIT WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. INTRADO UND SEINE ZULIEFERER SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICHE JEDWEDE GARANTIE, GLEICH WELCHER ART, OB AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIERT, AUS; EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE GEWÄHRLEISTUNG DER KOMMERZIELLEN VERWENDBARKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG EINES RECHTS. INTRADO MACHT KEINE GARANTIE- ODER RISIKOERKLÄRUNG IN BEZUG AUF JEGLICHE INFORMATIONEN, MATERIALIEN, WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN, WELCHE DURCH DIE DIENSTE ODER DIE WEBSITES VON INTRADO ERLANGT WERDEN, ODER DARÜBER, DASS DIE DIENSTE DEN ANFORDERUNGEN DES NUTZERS GERECHT WERDEN ODER IHNE UNTERBRECHUNGEN, PÜNKTLICH, SICHER ODER FEHERLFREI ZUR VERFÜGUNG STEHEN. DIE VERWENDUNG DER DIENSTE UND DER WEBSITE GESCHIEHT AUF ALLEINIGES RISIKO DES NUTZERS. INTRADO IST NICHT VERANTWORTLICH FÜR DIE HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN ANDERER SERVICEANBIETER, FÜR INFORMATIONEN ODER KOMMUNIKATIONSINHALTE, DIENSTE DRITTER, GERÄTEFEHLER ODER –MODIFIZIERUNGEN ODER FÜR URSACHEN, DIE AUSSERHALB DER ANGEMESSENEN KONTROLLE VON INTRADO LIEGEN.

Einschränkung der Haftung

IN DEM DURCH GELTENDE GESETZE MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG SIND IN KEINEM FALL INTRADO ODER SEINE ZULIEFERER UND DEREN VERBUNDENE UNTERNEHMEN HAFTBAR FÜR JEGLICHE INDIREKTEN, TYPISCHEN, BESONDEREN, STRAFRECHTLICHEN, FOLGE- ODER ZUFÄLLIGEN SCHÄDEN, GLEICH WELCHER ART, ODER FÜR VERLUST DES IDEELLEN FIRMENWERTES, DATEN- ODER GEWINNVERLUST, ODER FÜR DECKUNGSKOSTEN, DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DEN DIENSTEN, DIESER VEREINBARUNG ODER EINEM AUFTRAG ENTSTEHEN, UND ZWAR UNGEACHTET DER RECHTSTHEORIE DES SCHADENSERSATZES, SELBST FALLS INTRADO AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. MIT AUSNAHME DES PER GESETZ ZU ZAHLENDEN SCHADENSERSATZES ERKLÄRT SICH DER NUTZER EINVERSTANDEN, DASS ALLE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AUSGESCHLOSSEN SIND, MIT AUSNAHME DER DIREKTEN SCHÄDEN, DIE DEM NUTZER TATSÄCHLICH NACHWEISBAR ENTSTEHEN: ES WERDEN SCHÄDEN ERSTATTET BIS ZU DEM WÄHREND DER UNMITTELBAR VOR DEM GELTENDMACHEN DIESER ANSPRÜCHE LIEGENDEN SECHS (6) MONATE TATSÄCHLICH FÜR DIE DIENSTE GEZAHLTEN PREIS, UNGEACHTET DER FORM DER KLAGE ODER DES ANSPRUCHS (Z. B. WEGEN VERTRAGS- ODER GARANTIEBRUCH, UNERLAUBTER HANDLUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG, FAHRLÄSSIGKEIT, BETRUG ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE) ODER EINTAUSEND DOLLAR ($1.000), JE NACHDEM, WELCHER BETRAG GERINGER IST.

Schadloshaltung

Der Kunde hat Intrado, dessen Zulieferer, deren verbundene Unternehmen und Leitenden Angestellten, Geschäftsführer und Mitarbeiter (die „Intrado-Entschädigungsbegünstigten“) von jedweden Schadensersatzansprüchen, Klagen, Gerichtsverfahren, Kosten, Aufwendungen, Entschädigungen und Haftungen freizustellen, schadlos zu halten und davor zu schützen, einschließlich der angemessenen Anwaltskosten, die aus oder in Verbindung mit Folgendem entstehen: (1) Nutzung der Dienste durch den Kunden (einschließlich und ohne Einschränkung aller Teilnehmer oder Personen, die auf die Dienste unter Verwendung des Kontos des Kunden zugreifen); (2) jegliche tatsächliche oder mutmaßliche Verletzung dieser Vereinbarung, eines Auftrags oder geltenden Gesetzes, Vorschrift oder Bestimmung durch den Kunden oder einen Teilnehmer oder eine Person, die unter Verwendung des Kontos des Kunden auf die Dienste zugreifen; (3) jegliche tatsächliche oder mutmaßliche Verletzung oder Bruch des geistigen Eigentumsrechts oder der Privatsphäre oder anderer Rechte einer Person oder Einheit durch den Kunden oder einen Teilnehmer oder eine Person, die unter Verwendung des Kontos des Kunden auf die Dienste zugreift; oder (4) jegliche tatsächliche oder mutmaßliche Verletzung, die aus der Kombination der Dienste mit den Produkten, Dienstleistungen, der Hardware oder dem/den Geschäftsprozess(en) des Kunden entstehen.

Durchsetzbarkeit/Verzichtserklärung

Falls ein Teil dieser Vereinbarung für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, dann gilt die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung als durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung abgelöst, welche der Absicht der ursprünglichen Bestimmung und der Risikozuweisung am nächsten kommt. Die restlichen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben weiterhin in Kraft. Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen als rechtswidrig erweisen, dann sind diese so auszulegen, dass sie die Absichten der Parteien so nah wie möglich widerspiegeln, wobei die restlichen Bestimmungen vollständig in Kraft und gültig bleiben. Wenn Intrado ein Recht oder eine Bestimmung dieser Vereinbarung nicht ausüben oder durchsetzen kann, gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder die Bestimmung dar, es sei denn, Intrado stimmt dem in einem nicht elektronisch erstellten und per Hand unterzeichneten Schreiben eines dazu bevollmächtigten Vertreters von Intrado zu. Falls irgendein Gesetz, eine Vorschrift, Bestimmung oder Richtlinie Intrado reguliert oder dazu führt, dass die Vereinbarung oder die Dienste sich im Konflikt mit einem solchen Gesetz, einer Vorschrift, Bestimmung oder Richtlinien befinden, dann kann Intrado ohne Schadensersatzansprüche die betroffenen Dienste beenden oder modifizieren.

VERSCHIEDENES

Vertraulichkeit

Intrado und der Nutzer vereinbaren, alle kommerziell angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um Vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vor unberechtigter Weitergabe zu schützen. Vertrauliche Informationen bedeuten alle Informationen, die einen tatsächlichen oder möglichen wirtschaftlichen Wert dadurch bedeuten, dass sie nicht allgemein bekannt sind und nicht durch andere Personen, die aus dieser Weitergabe oder der Verwendung einen wirtschaftlichen Wert erzielen können, leicht durch geeignete Mittel feststellbar sind, und die als Vertraulich gekennzeichnet sind („Vertrauliche Informationen"). Die Parteien vereinbaren, dass die Vertraulichen Informationen an Mitarbeiter, verbundene Unternehmen, Zulieferer oder Berater nur so weit wie unbedingt erforderlich weitergegeben werden, wobei diese sich an die Geheimhaltungsbestimmungen zumindest in dem in dieser Vereinbarung festgelegten Umfang gebunden erklären. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die (i) von einer Partei unabhängig entwickelt wurden, (ii) der Öffentlichkeit ohne Verletzung dieser Vereinbarung durch eine der Parteien allgemein verfügbar sind; (iii) einer Partei zum Zeitpunkt der Weitergabe an diese Partei bereits bekannt sind; oder (iv) rechtmäßig von einer dritten Partei ohne Einschränkung der Weitergabe oder einer Geheimhaltungsverpflichtung, die sich direkt oder indirekt auf die jeweils andere Partei bezieht, empfangen wurden. Die Partei, die die Informationen erhält, ist durch nichts daran zu hindern oder einzuschränken, Zugriff auf Vertrauliche Informationen zu gewähren, falls dies durch ein Gesetz, eine Vorschrift oder Bestimmung erforderlich ist, vorausgesetzt, dass diese Partei dies so früh, wie es unter angemessenen praktischen Umständen möglich ist, mitteilt und der zur Offenlegung verpflichteten Partei angemessene Unterstützung dabei gewährt, die so durch das Gesetz, die Vorschrift oder Bestimmung geforderte Offenlegung anzufechten. Ungeachtet des zuvor Gesagten, bestätigen die Parteien, dass der Empfänger Kopien der Informationen, die sich auf dem Backup-, Notfallwiederherstellungs- oder Business-Kontinuitätssystem des Empfängers befinden, nicht an die zur Offenlegung verpflichtete Partei zurückgeben oder zerstören muss, und dass die hierin genannten Verpflichtungen hinsichtlich dieser Informationen so lange gültig sind, bis diese Informationen zerstört sind.

Regierungsbehörden

Die Nutzung der Dienste durch die Regierung der Vereinigten Staaten oder andere Regierungsbehörden erfolgt als „eingeschränkte Computersoftware" oder „Daten mit eingeschränkten Rechten“, gemäß 48 CFR 52.227-14, oder als „kommerzielle Computersoftware" oder „Dokumentation kommerzieller Computersoftware" gemäß DFARS 252.227-7202, oder gemäß anderen ähnlichen geltenden Bestimmungen, um die Übertragung von Rechten an der Technologie an die Regierung oder eine Regierungsbehörde außerhalb der üblichen kommerziellen Lizenzbedingungen zu verhindern. Der Vertragspartner/Hersteller ist Intrado Enterprise Collaboration, Inc., 1 S. Wacker Drive, Suite 1100, Chicago, IL 60606.

Verschiedene Bestimmungen

Sofern es in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, gelten alle Rechtsmittel für diese Vereinbarung kumulativ. Sie gelten zusätzlich und nicht anstelle jeglicher anderer Rechtsmittel, die einer der Parteien gesetzlich, nach Billigkeitsrecht oder in anderer Weise zur Verfügung stehen. Der Nutzer erkennt an, dass Intrado ein unabhängiger Vertragspartner ist, und durch diese Vereinbarung keine Agentur, Partnerschaft, Joint Venture, Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis oder Franchise-Verhältnis beabsichtigt oder geschaffen wird. Diese Vereinbarung besteht für den alleinigen Nutzen von Intrado und seinen verbundenen Unternehmen und des Nutzers. Es ist nicht beabsichtigt, ein Recht zu schaffen oder einen Nutzen an eine andere Partei zu übertragen, diese Vereinbarung ist auch nicht so auszulegen. Die Parteien beabsichtigen nicht, dass diese Vereinbarung kraft des Vertragsgesetzes (Rechte Dritter) von 1999 durch eine Person durchsetzbar ist, welche nicht Vertragspartei dieser Vereinbarung ist. Die Parteien bestätigen, dass diese Vereinbarung nur in Englisch geschrieben werden soll. Der Nutzer bevollmächtigt Intrado zur Überwachung einschließlich Aufzeichnungen der Anrufe für die Zwecke der Qualitätssicherung, der Nutzer erklärt sich des Weiteren mit der Nutzung automatischer Einwahlgeräte durch Intrado für die Kontaktaufnahme mit dem Nutzer zu. Die Bereitstellung der Dienste durch Intrado unterliegt den bestehenden Gesetzen und rechtlichen Verfahren, nichts, was in dieser Vereinbarung oder einem Auftrag enthalten ist, beschränkt das Recht von Intrado, Anfragen oder Anforderungen zur Durchsetzung behördlicher, rechtlicher oder gesetzlicher Vorschriften nachzukommen, die sich auf die Nutzung der Intrado-Website durch den Nutzer, die Dienste oder Informationen, die von Intrado in Bezug auf diese Verwendung erfasst oder zur Verfügung gestellt wurden, beziehen. Der Nutzer kann diese Vereinbarung oder einen Auftrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Intrado nicht an eine andere Person oder Einheit abtreten, allerdings beschränkt nichts die Möglichkeit für Intrado, diese Vereinbarung oder einen Auftrag abzutreten oder die hier festgelegten Dienste weiter zu vergeben.

Geltendes Recht, Ausschließlicher Gerichtsstand, Rechtssprechung

Wenn der Nutzer in Europa, dem Nahen Osten oder Afrika seinen Geschäftssitz hat oder eingetragen ist, oder falls nicht dort eingetragen oder geschäftsansässig, seinen Wohnsitz dort hat, dann unterliegt diese Vereinbarung den Gesetzen von England und ist nach diesen auszulegen. Der Nutzer erklärt sich unwiderruflich einverstanden, dass bei jeglichen Streitigkeiten, Rechtsstreiten oder Ansprüchen, die aus dieser Vereinbarung oder den von Intrado erbrachten Diensten entstehen oder mit diesen in Verbindung stehen, die Rechtssprechung und der Gerichtsstand ausschließlich bei den Gerichten von England gilt. Wenn der Nutzer in Asien, Australien, Neuseeland oder im indo-pazifischen Raum seinen Geschäftssitz hat oder eingetragen ist, oder falls nicht dort eingetragen oder geschäftsansässig, seinen Wohnsitz dort hat, dann unterliegt diese Vereinbarung den Gesetzen von Singapur und ist nach diesen auszulegen. Der Nutzer erklärt sich unwiderruflich einverstanden, dass bei jeglichen Streitigkeiten, Rechtsstreiten oder Ansprüchen, die aus dieser Vereinbarung oder den von Intrado erbrachten Diensten entstehen oder mit diesen in Verbindung stehen, die Rechtsprechung und der Gerichtsstand ausschließlich bei den Gerichten von Singapur gilt. Wenn der Nutzer in Nord-, Mittel- oder Südamerika oder einer anderen, nicht vorstehend genannten Region der Welt seinen Geschäftssitz hat oder eingetragen ist, oder falls nicht dort eingetragen oder geschäftsansässig, seinen Wohnsitz dort hat, dann unterliegt diese Vereinbarung den Gesetzen von Nebraska, USA, und ist nach diesen auszulegen. Der Nutzer erklärt sich unwiderruflich einverstanden, dass bei jeglichen Streitigkeiten, Rechtsstreiten oder Ansprüchen, die aus dieser Vereinbarung oder den von Intrado erbrachten Diensten entstehen oder mit diesen in Verbindung stehen, die Rechtsprechung und der Gerichtsstand ausschließlich bei den Gerichten von Omaha, Nebraska, USA, gilt. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationen Warenverkauf wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Der Nutzer erklärt sich mit der Zustellung von Gerichtsurkunden an die Rechnungsanschrift des Nutzers einverstanden. Der Nutzer verzichtet auf alle Einwendungen einschließlich, aber nicht beschränkt auf die unumschränkte Immunität, fehlende persönliche Gerichtsbarkeit und Forum Non Conveniens, und verzichtet ausdrücklich auf das Recht, vor den Gerichten am Standort des Nutzers Klage zu erheben oder einen Prozess zu führen. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass jeglicher Anspruch oder Klagegrund, der aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entsteht, innerhalb von einem (1) Jahr nach Auftreten des Klagegrundes geltend gemacht werden muss.

Höhere Gewalt

Intrado übernimmt keine Verantwortung für Verzögerungen und/oder Fehler bei seiner Leistungserbringung, die auf Ursachen beruhen, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich, aber ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit des zuvor Gesagten, terroristische Handlungen, Kriege, Kampfhandlungen, Revolutionen, Aufstände, zivile Unruhen, nationale Notstände, Brände oder Explosionen, Überschwemmungen, Naturkatastrophen, Embargos, Unfälle, Naturereignisse, oder die Stabilität oder Instabilität des Internets oder seiner Elemente, Ausfälle des Telekommunikationssystems, technologische Angriffe, Epidemien, Quarantäne, Viren, Streiks, Ausstände, Arbeitskämpfe oder deren Störungen der Arbeit, völliger oder teilweise Ausfall von Transport, Geräten, Liefermöglichkeiten oder Zulieferungen, Handlungen oder Anforderungen von Regierungsbehörden oder jegliche andere Ursachen, die außerhalb der Kontrolle von Intrado liegen, gleich ob diese dem zuvor Gesagten ähneln oder nicht.

Gesamtvereinbarung

Mit Ausnahme des Falles, dass der Kunde über eine gültige Servicevereinbarung mit Intrado („Servicevereinbarung“) verfügt, bildet diese Vereinbarung zusätzlich zu den Aufträgen, wenn vorhanden, die von den Parteien ausgefertigt wurden (jeweils ein „Auftrag“) die gesamte Vereinbarung zwischen Intrado und dem Kunden in Bezug auf die Dienste und löst alle vorherigen oder gegenwärtigen Kommunikationen und Verschläge, Darstellungen, Versprechen oder Vereinbarungen ab, gleich ob diese zwischen Intrado und dem Kunden in elektronischer, mündlicher oder nicht elektronischer Form erfolgten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Vereinbarung und entweder (i) einer Servicevereinbarung oder (ii) einem ausgestellten Auftrag, gilt folgende Reihenfolge der Gültigkeit: erst die Servicevereinbarung, dann der Auftrag und dann diese Vereinbarung. Der Kunde stimmt zu, dass alle in den Dokumenten enthaltenen Geschäftsbedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Bestellung, Empfangsbestätigung, E-Mail oder weitere Dokumente, die der Kunde Intrado jetzt oder später zur Verfügung stellt, nicht wirksam sind und dass, mit Ausnahme des zuvor Gesagten, diese Vereinbarung den einzigen Vertrag zwischen Intrado und dem Kunden hinsichtlich der Dienste darstellt und nur wie in diesem Dokument festgelegt geändert werden kann. Eine gedruckte Version dieser Vereinbarung und aller Mitteilungen, die in elektronischer Form an den Kunden gesendet werden, sind in juristischen oder administrativen Verfahren aufgrund oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung im gleichen Maße und unter den gleichen Bedingungen zulässig, wie andere Geschäftsdokumente und Aufzeichnungen, die ursprünglich in gedruckter Form erstellt und aufbewahrt wurden.

Mitteilungen

Mitteilungen von Intrado an den Kunden laut dieser Vereinbarung können per Post, E-Mail, Fax oder anderer elektronischer Medien gesendet werden. Sie gelten als zugestellt bei Übertragung an die körperliche Adresse, Faxnummer, E-Mail-Adresse oder andere Kontaktinformation, welche der Kunde für Rechnungs- oder Kontenverwaltungszwecke zur Verfügung gestellt hat. Mitteilungen an Intrado sind an die in der Rechnung von Intrado an den Kunden genannte Anschrift zu richten, mit Kopie an: 1 S. Wacker Drive, Suite 1100, Chicago, IL 60606., Attn: Legal Department; Fax: 706.902.3986; E-Mail: legal@intrado.com. Alle Mitteilungen haben in Englisch zu erfolgen.

Änderung

Intrado kann jederzeit die Bestimmungen dieser Vereinbarung ändern. Jede vom Nutzer vorgeschlagene Änderung wird von Intrado nur in einem nicht elektronischen, per Hand von den bevollmächtigten Vertretern der Parteien unterzeichneten Schreiben anerkannt. Ungeachtet etwaiger anderslautendender Bestimmungen in diesem Abschnitt treten nachträglich von Intrado auf dessen Website veröffentlichte geänderte Bestimmungen automatisch zehn (10) Tage nach deren Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Durch die Nutzung der Dienste nach der Veröffentlichung dieser geänderten Bedingungen erklärt sich der Nutzer an diese geänderten Bestimmungen gebunden. Demzufolge erklärt sich der Nutzer einverstanden, die Website in regelmäßigen Abständen zu besuchen, um die jeweils geltende Vereinbarung zu überprüfen.

Überarbeitet am 01 October 2016

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